erstattung Archive | Seite 53 von 119 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Trennungsübernachtungsgeld – Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für eine Wohnungsbesichtigungsreise

Urteil | 10. Oktober 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie einer Originalvollmacht

Urteil | 10. Oktober 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: „Mindestzeitmoment“

Urteil | 10. Oktober 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im Wege der Ablösung durch die Darlehensnehmer

Urteil | 10. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Urteil | 5. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren: Verfahrensgebühr für die Einreichung eines Berufungszurückweisungsantrags nach Eingang der Berufungsrücknahme

Urteil | 5. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Kostenentscheidung gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde – besondere Billigkeitsgründe für Anordnung der Auslagenerstattung nicht dargelegt

Urteil | 5. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Kostenentscheidung nach § 34a Abs 3 BVerfGG – Parallelentscheidung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.