erstattung Archive | Seite 87 von 119 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich

Urteil | 12. November 2013

(Gesetzliche Krankenversicherung – Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger – keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)

Urteil | 12. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse – Schadensersatz – keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während vollstationärer Behandlung

Urteil | 12. November 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Heilmittel – keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse durch die lediglich präventiven Zwecken dienenden Heilmittelkombinationen und Verordnungsintervalle der Heilmittel-Richtlinien (juris: HeilMRL)

Urteil | 7. November 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung des Schuldners bei verzögerter Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Urteil | 5. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erstattung inländischer Körperschaftsteuer bei grenzüberschreitender Ausschüttung innerhalb der EU

Urteil | 30. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit – aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten

Urteil | 30. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung – keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 – keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG – Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.