Bankrecht

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen

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Bankrecht

Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters über seine Provisionen

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Bankrecht

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ADULT WEBMASTER EMPIRE” – keine Unterscheidungskraft

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 – Verfassungsmäßigkeit

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Strafrecht

Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zum inneren Tatbestand der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung bei einem Raubüberfall mit Einsatz einer Gaspistole

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sozialgeld – Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005

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Medizinrecht

Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Auflage einer niedrigeren Dosierung; Begründung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D

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