erzeugnis Archive | Seite 43 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Silicium-Sorbent” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 30. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom

Urteil | 25. Juni 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer chlorhexidinhaltigen Mundspüllösung – Mundspüllösung III

Urteil | 23. Juni 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)“ – teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 5. Mai 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen

Urteil | 5. Mai 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Urteil | 5. Mai 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen als Arzneiware

Urteil | 29. April 2015

Markenbeschwerdeverfahren – “VOLUTION SPORTS (Wort-Bild-Marke)/VOLUTION” – Zugrundelegung eines falschen Warenverzeichnisses – Verfahrensfehler – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.