Bankrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach Zurückverweisung neubefasste Strafkammer

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Nichtzulassungbeschwerde: Zulässige Einwendungen; Entscheidung des Einzelrichters

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Bewilligungsreife vor Beendigung des Verfahrens

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Arbeitsrecht

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Bewilligungsreife vor Beendigung des Verfahrens

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Strafrecht

Räuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten

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Arbeitsrecht

(Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis – Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO – Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens – andauernde Zahlungsunfähigkeit – Europarechtskonformität)

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