Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung – Rechtsirrtum

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Steuerrecht

(Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung – Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten – Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.)

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Arbeitsrecht

Verfall von Versorgungsanwartschaften – Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts – Lohngleichheitsgebot

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Strafrecht

Strafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung mangelnder Mitwirkung an der Sachaufklärung sowie wahrheitswidrigen Verteidigungsvorbringens des Angeklagten

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Strafrecht

Absehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag

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Strafrecht

Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten

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Strafrecht

Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

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