Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst – Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen – keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit – langjähriger Voraufenthalt in Deutschland – Verfassungsmäßigkeit – Gleichheitssatz – sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe
Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe – Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens – Passivierung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus Höchstbetragsbürgschaft und aus Grundschulden – Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in der Revisionsbegründung – Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Anschlussrevision
(Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt – Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung)
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 – Verfassungsmäßigkeit)