Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BlowFill (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen Teilen (abstrakte Farbmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines kroatischen Staatsangehörigen bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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