EuGH Archive | Seite 165 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Ermittlung des Grundstückswerts bei der Beurteilung eines groben Missverhältnisses zum Gegenwert; Genehmigungsversagung nur bei spekulativ überhöhtem Höchstgebot

Urteil | 28. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Lille Smuk“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 28. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13))

Urteil | 28. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Systemische Schwachstellen der Asylhaft in Ungarn für einen schwerstbehinderten Minderjährigen

Urteil | 28. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung nach Italien wegen unbeantwortetem Wiederaufnahmeersuchen

Urteil | 26. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GUARD CONTROL“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 25. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

14 K 336/16

Urteil | 25. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsumfang nach Arbeitszeitwechsel

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.