EuGH Archive | Seite 203 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. August 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information

Urteil | 7. August 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „gibo-bag“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 7. August 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Flasche (dreidimensionale Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 2. August 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „system spanntec“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 31. Juli 2013

Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von „Lehman-Zertifikate“ – hier: keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder des allgemeinen Gleichheitssatzes – keine Verletzung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV oder der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts bei zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch laufender Umsetzungsfrist

Urteil | 30. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „real estate – real success“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 30. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „DuoRendite“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 30. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.