Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – heraldische Nachahmung der Europaflagge

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft

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Europarecht

Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KlangwellenManufaktur“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Schwabenstrom“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ECR-Award“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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