euro Archive | Seite 388 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder – Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O

Urteil | 25. Juni 2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Untersuchungsgrundsatz – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft – Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 25. Juni 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft – kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung

Urteil | 25. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Vorverfahrenskosten – Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Urteil | 25. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Tilgung durch Aufrechnung – keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 gewährte Mietkautionsdarlehen – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 24. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeverzug – Beschäftigungspflicht – Schadensersatz

Urteil | 24. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist

Urteil | 23. Juni 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit – Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 richtet sich nach der Anzahl der erteilten Prüfaufträge unabhängig von der Zahl der in die Prüfung einzubeziehenden Abrechnungen – Vermutung der Abrechnungsminderung als Zweck des Prüfantrags der Krankenkasse widerlegbar)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.