euro Archive | Seite 433 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag

Urteil | 14. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – Restanspruch – Bemessungsentgelt – Arbeitsentgelt – Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung – keine fiktive Bemessung – Gleichheitssatz – außerbetriebliche Ausbildung

Urteil | 14. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG – ehemaliger Soldat auf Zeit – Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für Arbeitslosengeldanspruch – Umfang)

Urteil | 14. Mai 2014

Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges – notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers – unterschiedliche Leistungshöhe – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Eingliederungshilfe – umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers – Einkommens- und Vermögensanrechnung

Urteil | 14. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Ausbildungsgeld – Einkommensanrechnung – Elterneinkommen – Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 14. Mai 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Zurückweisung – Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht – Gebührenerhebung

Urteil | 8. Mai 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen – Säumnislage in der Revisionsinstanz

Urteil | 8. Mai 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung – Zwangsvollstreckung – inkongruente Deckung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.