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Urteil | 9. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist – Widerspruchsbescheid – Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des Klagefristbeginns auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids trotz Zustellung an den Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis

Urteil | 8. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels

Urteil | 8. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Fälligkeit

Urteil | 8. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 3. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente – Jahresarbeitsverdienst – Allein-Gesellschafter – Formalversicherung – Beschäftigung – Wie-Beschäftigung – freiwillige Unternehmerversicherung – Korrektur des JAV – Satzungsregelung – reformatio in peius

Urteil | 3. April 2014

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten – eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden

Urteil | 2. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung – Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses – erneute Beantragung der Feststellung der Versicherungspflicht bei späterer Änderung der Verhältnisse – Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 2. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht – abgabepflichtiges Entgelt – Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des Factual Entertainment – Gewinnzuweisung an Kommanditist – Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide – keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs 1a S 2 KSVG)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.