euro Archive | Seite 454 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet – Grundrente nach dem BVG – Kürzung – Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 17. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Verletztenrente – Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG – Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 17. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich – einmalige Einnahme – keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch – bereite Mittel – verfassungskonforme Auslegung – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten

Urteil | 16. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F

Urteil | 15. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Revision – Versäumung der Revisionsfrist – Fünf-Monats-Frist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 15. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsvereinbarung – Verzicht – Zustimmung des Betriebsrats

Urteil | 15. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses

Urteil | 15. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsabgeltung – lang andauernde Arbeitsunfähigkeit – Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.