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Urteil | 12. September 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 981/11

Urteil | 12. September 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz – Halteprämie

Urteil | 10. September 2013

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 – schulischer Musikunterricht – Arbeitslosengeld II – kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf – abtrennbarer Streitgegenstand)

Urteil | 10. September 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

B 4 AS 5/13 R

Urteil | 10. September 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

B 4 AS 3/13 R

Urteil | 10. September 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts – Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen

Urteil | 10. September 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Einpersonenhaushalt in München – fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers – Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht – Sachverständigengutachten – Auswertung einer Datenstichprobe eines qualifizierten Regressionsmietspiegels

Urteil | 10. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufhebung bzw Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit – Bestimmtheit – Einkommensberücksichtigung – Arbeitsentgelt- und Abfindungszahlung – Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs – angemessener Verteilzeitraum – Überwindung der Hilfebedürftigkeit und Zuordnung zum Vermögen – Reduzierung der Erstattungsforderung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.