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Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Berechnung – Einkommensermittlung – Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem Einkommen – nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum – Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG – teilweises Einkommen im Bezugszeitraum – durchschnittliches Einkommen in Bezugsmonaten – Auslegung – Gesetzeszweck)

Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 – Geltung auch für laufende Leistungsfälle – Konsolidierung des Haushalts – Reduzierung von Sozialausgaben – Schuldenbremse – Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers – Gesetzesauslegung – Grundsätze des intertemporalen Rechts – unechte Rückwirkung – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Grundrechte – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Elterngeldbescheid – fingierte Geburt – Erstattungsanspruch – Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter – Anschein rechtmäßiger Amtsausübung – Verwaltungsakt – Nichtigkeit – Rechtswidrigkeit – Bekanntgabe – Überweisung von Sozialleistungen an Dritte – fehlende Einzugsberechtigung – Vertrauensschutz – grobe Fahrlässigkeit – Zurückverweisung

Urteil | 28. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pfändungsfreies Einkommen – Berechnung – Unterhaltszahlungen

Urteil | 28. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Jubiläumszuwendung – Tarifauslegung

Urteil | 28. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifvertragsauslegung – Prozent – Prozentpunkt

Urteil | 28. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina – kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der Punktzahlobergrenzen – Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.