euro Archive | Seite 472 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – Kostenerstattung – Auswahlermessen der Krankenkasse – Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten – Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose zertifizierte medizinisch geeignete Einrichtungen gegen Mehrkostenbeteiligung

Urteil | 7. Mai 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz – Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst nach eigenen Zahlungen an den Vertragszahnarzt – Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung – Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans – Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit Zahnersatz

Urteil | 25. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Bund – Kindergeldfestsetzung – Beginn der Verfallsfrist

Urteil | 25. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD – Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung – Verletzung der Dispositionsmaxime

Urteil | 25. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsfußball – vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses – Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler

Urteil | 25. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 238/12

Urteil | 25. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 46/12

Urteil | 25. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 110/12

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.