Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe – Zulässigkeit eines Teilurteils

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Medizinrecht

(Kriegsopferversorgung – Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG – kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)

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Arbeitsrecht

Tarifliche Ausschlussfrist – Widerspruch gegen Betriebsübergang – Urlaubsabgeltung

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Familienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeld für ein volljähriges Kind – Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind – keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung von Partnereinkommen – Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim – Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft – Bedarfsbestimmung beim eventuell Leistungsberechtigten – Regelbedarf für Alleinstehende – kein Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft – abweichende Bedarfsbestimmung nach dem SGB 12 beim Untergebrachten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld – Unterkunft und Heizung – Kostensenkungsverfahren – Übergangszeitraum – Änderung der Bewohnerzahl durch Auszug eines Mitbewohners – Angemessenheitsprüfung – Zweipersonenhaushalt im Saale-Holzland-Kreis in Thüringen – keine grundsätzliche Erhöhung der Wohnflächengrenze bei Alleinerziehung eines minderjährigen behinderten Kindes – fehlende Feststellungen zur konkreten Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzung – Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung

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Arbeitsrecht

Zollwertermittlung bei konzerninternen Verrechnungspreisen

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