euro Archive | Seite 495 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

Urteil | 26. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifliche Sonderzahlung – Bemessungsgrundlage – Auslegung des TV Versorgungsbetriebe

Urteil | 26. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bonuszahlung im Bankgewerbe – Zielvereinbarung – Bonusvolumen – Vertrauensschaden

Urteil | 26. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz – tatrichterliche Schätzung – unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

Urteil | 26. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen – Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

Urteil | 26. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifauslegung – Wach- und Sicherheitsgewerbe – Höhe des Stundenlohns – Protokollnotiz als normative Regelung

Urteil | 20. September 2012

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anmietung einer möblierten Wohnung – keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug einer Möblierungspauschale – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Zulässigkeit eines Teilvergleichs über Berechnungselemente – Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage auch bei Klage gegen Aufhebung nach § 48 SGB 10 – effektiver Rechtsschutz)

Urteil | 20. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen – keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger – Vermögenseinsatz – kein fiktiver Vermögensverbrauch

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.