euro Archive | Seite 521 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit – Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Urteil | 15. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Urteil | 14. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anpassung der Betriebsrente – sofortiges Anerkenntnis

Urteil | 14. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrentenanpassung – (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung

Urteil | 14. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtversorgung – Anpassung der Betriebsrente – Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage

Urteil | 8. Februar 2012

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren“ – eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Gegenstandswerten in markenrechtlichen Verfahren ist derzeit nicht angezeigt – Bemessungsvorschrift enthält einen Regel- und einen Höchstwert – in Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein Gegenstandswert in Höhe von 25.000,– Euro angemessen – mögliche Anhebung des Wertes bei gut benutzten Marken – hier: Verdopplung des Ausgangswerts auf 50.000,– Euro

Urteil | 7. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erklärung der Verrechnung – Zulässigkeit – Verwaltungsakt

Urteil | 7. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt – Vollstreckungsschutz – rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.