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Urteil | 9. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Beschränkung des Streitgegenstandes – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt – Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes – Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 9. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Beschränkung des Streitgegenstands – Anerkenntnis – Parteifähigkeit – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil – Anspruch auf Eckregelsatz – verfassungskonforme Auslegung – Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Urteil | 9. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 – keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen – Einkommenseinsatz – sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

Urteil | 7. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvertragliche Verweisung – Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Berufsfreiheit – Stichtagsregelung

Urteil | 7. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplan – Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Urteil | 31. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Urteil | 31. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrente – Dienstordnungsangestellter – Übergangsregelung

Urteil | 26. Mai 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Beschränkung des Streitgegenstandes – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten – Angemessenheitsmaßstab – Wohnflächengrenze – Sachsen – Anwendung von landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.