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Urteil | 10. Mai 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung – krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund – Diabetes mellitus – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Untersuchungsgrundsatz – Empfehlungen des Deutschen Vereins – rückwirkende Anwendung auch vor dem 1.10.2008 – kein Anspruch auf höhere Leistungen gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 aF bzw § 73 S 1 SGB 12 – Rundungen bei der Leistungsberechnung)

Urteil | 10. Mai 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen – Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche – Gruppenversicherung mit eigenem Beitrag des minderjährigen Kindes in der Bedarfsgemeinschaft – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand und zulässige Klagearten bei teils vorläufig und teils endgültigen Leistungsbewilligungen

Urteil | 5. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 28. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Übernahme des Personals

Urteil | 20. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel

Urteil | 20. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pauschalabgeltung von Reisezeiten – Beifahrerzeiten – Vergütungspflicht

Urteil | 20. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslandseinsatz eines Bauarbeiters – übliche Vergütung – tarifliche Ausschlussfrist

Urteil | 20. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen – Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags – TV Mindestlohn Abbruch

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.