Arbeitsrecht

Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern – persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag

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Arbeitsrecht

(Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs – arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag – Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung – Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG – Gesamtzusage – betriebliche Übung)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarberichtigung – keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit Honoraransprüchen des Vertragsarztes bei Vorlage der Quartalsabrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Honoraransprüche des Vertragsarztes – keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge – keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im Insolvenzverfahren

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 – Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip – ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen

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Medizinrecht

(Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Berufskrankheit – Unterlassungszwang – Verschlimmerung – Wideraufleben – Atemwegserkrankung – Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit – kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV – Gefahr der Entstehung einer BK – dauerhafte Ausprägung des Krankheitsbildes – Verfassungsmäßigkeit – Berufsfreiheit – Gleichheitssatz – Landwirtschaft – Farmerlunge – Rhinitis)

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Arbeitsrecht

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst – keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal “besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung”

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund – Verfahrensmangel – Fehlen der Entscheidungsgründe

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