Kassenärztliche Vereinigung – Honorarberichtigung – keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit Honoraransprüchen des Vertragsarztes bei Vorlage der Quartalsabrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Honoraransprüche des Vertragsarztes – keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge – keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im Insolvenzverfahren
Vertragsärztliche Versorgung – Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 – Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip – ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen
Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst – keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal “besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung”