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Urteil | 28. September 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe – Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger – keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten durch die Krankenkassen – kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Urteil | 22. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber – selbständiger Teil- oder Funktionsbereich – anrechenbare Vordienstzeit

Urteil | 22. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt – Auslegung des Begriffs “Abteilung” i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP

Urteil | 22. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel – Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft

Urteil | 22. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

Urteil | 21. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmerüberlassung – Urlaubsentgelt – übertarifliche Vergütungsbestandteile

Urteil | 21. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank – Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt in der Freistellungsphase – TV ATZ Bayerische Spielbanken

Urteil | 21. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung tariflichen Wegegeldes – § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV – Besitzstandsregelung – Gleichheitssatz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.