fachmann Archive | Seite 81 von 108 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Mehrschneiden-Reibahle mit innerer Kühlschmiermittelzufuhr” – zum Verständnis eines Fachbegriffs

Urteil | 14. Januar 2013

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit” – Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit – ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht

Urteil | 14. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last” – zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung

Urteil | 13. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ – Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten Lehren des Patentanspruchs; Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit – Polymerzusammensetzung

Urteil | 11. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Besserung der Dupuytren-Krankheit” – Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit

Urteil | 6. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche” – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren

Urteil | 6. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel” – zur Auslegung des Begriffs “pastenförmig”

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.