Arbeitsrecht

Tarifliche Ausschlussfrist – Widerspruch gegen Betriebsübergang – Urlaubsabgeltung

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Arbeitsrecht

Sozialversicherung – Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem Wertguthaben unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt in Ansparphase Beitragsbemessungsgrenze überschritt – Beitragserhebung auf fälliges Arbeitsentgelt in Ansparphase – keine Beanstandung der Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger – Vergleichszeitraum – Vergleichsentgelt

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Arbeitsrecht

landwirtschaftliche Zusatzversorgung – Witwenausgleichsleistung – Fälligkeit – Anspruch des Erben

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Bankrecht

Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens durch pflichtwidrigen in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen aufgenommenen Bestätigungsvermerk

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Medizinrecht

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung – Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit – Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren – Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen – Leistungsausschluss bei Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 – Erwerbsfähigkeit – notwendige Beiladung des Grundsicherungsträgers – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen – Abstellen auf den Beitragsmonat

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Arbeitsrecht

Annahmeverzugsvergütung – Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage – Beendigung des Annahmeverzugs

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Arbeitsrecht

Zweistufige Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung – Krankengeld

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