Arbeitsrecht

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung – vermögenswirksame Leistungen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer wegen Leistungsunvermögen des Bauverpflichteten für ein Fachmarktzentrum zum vereinbarten Fälligkeitstermin

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ende des Annahmeverzugs – Gesamtberechnung – zweistufige Ausschlussfrist

mehr lesen

Bankrecht

Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden

mehr lesen

Versicherungsrecht

Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tarifliche Kompensationszahlung – Begriff des positiven Betriebsergebnisses – tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Kompensationszahlung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag – AGB-Kontrolle

mehr lesen