Arbeitsrecht

„Urlaubsgeld“ als saisonale Sonderleistung – Stundungsvereinbarung – MTV Pro Seniore

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Steuerrecht

Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen – Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen – Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland – anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses

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Europarecht

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Betriebskostenabrechnung

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Erbrecht

Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke

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Arbeitsrecht

Fälligkeit von Gerichtskosten nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtskraft; Verfassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anfechtbarkeit des Zustimmungsbeschlusses wegen Falschangabe der Fälligkeit des festen Ausgleichs

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kongruente Deckung bei Vorfälligkeitszahlung unter Skontoabzug

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