Verkehrsrecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Wiederbeschaffungswert, Kollision, Restwert, Unfall, Fahrer, Fahrtrichtung, Fahrtrichtungsanzeiger, Haftungsverteilung, Abbiegen, Pkw, Zeuge, Tiefgarage

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Arbeitsrecht

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

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Arbeitsrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 – Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)

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Arbeitsrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 – Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)

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IT- und Medienrecht

Ermessen, Verfahren, Anspruch, Halter, Fahrer, Klage, Voraussetzungen, Benutzung, Sachverhalt, Vollstreckbarkeit, Akteninhalt, Recht, Rechtsgrundlage, Anlagen, billigem Ermessen

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Steuerrecht

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

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Verkehrsrecht

Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Traktorgespanns wegen überhöhter Geschwindigkeit des entgegenkommenden Sattelschleppers

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Verkehrsrecht

Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Traktorgespanns wegen überhöhter Geschwindigkeit des entgegenkommenden Sattelschleppers

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