Steuerrecht

(Anwendbarkeit der sog. Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf Taxen)

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Steuerrecht

Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

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Arbeitsrecht

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe

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Europarecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs

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Strafrecht

Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei

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