Verkehrsrecht

Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung

mehr lesen

Europarecht

Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten

mehr lesen

Verkehrsrecht

Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung

mehr lesen

Strafrecht

Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht

mehr lesen

Strafrecht

Straßenverkehrsgefährdung: Trunkenheitsfahrt auf einem mit Schranke verschlossenen Tankstellenparkplatz

mehr lesen

Strafrecht

Versuchter Betrug beim Selbstbedienungstanken

mehr lesen

Strafrecht

Straßenverkehrsgefährdung bei Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder einer fremden Sache; Mitfahrer im Schutzbereich der Strafvorschrift

mehr lesen