Urteil | 16. Juni 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Gefährliche Körperverletzung: Druckausübung auf den Hals des am Boden liegenden Opfers mit dem beschuhten Fuß mehr lesen
Urteil | 3. Juni 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Freispruch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren mehr lesen
Urteil | 19. Mai 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafzumessung bei Erpressung: Strafschärfung bei Vermeidung oder Beseitigung von Tatspuren durch den Täter mehr lesen
Urteil | 9. März 2015 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “3E/E3” – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr mehr lesen
Urteil | 11. Februar 2015 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)” – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung mehr lesen
Urteil | 6. November 2014 Strafrecht LEXNET Redaktion Heimtückischer Mord: Arglosigkeit des Opfers bei planmäßigem Locken des Opfers in eine Falle; Zeitpunkt des Tötungsvorsatzes mehr lesen
Urteil | 24. Oktober 2014 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “RANIS (Wort-Bild-Marke)” – geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 17. Juni 2014 Medizinrecht LEXNET Redaktion Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms mehr lesen