fahrzeug Archive | Seite 296 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Mai 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Unfallbegriff in der Vollkaskoversicherung: Ersatzfähigkeit eines durch Überfahren einer Bodenwelle entstandenen Schadens

Urteil | 27. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Taxifahrer: Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum “Führen” eines Kraftfahrzeuges

Urteil | 27. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzung der kritischen Verkehrssituation und eines “Beinahe-Unfalls”; Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefährdung eines Sache von bedeutendem Wert

Urteil | 27. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Betrugshaftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware

Urteil | 27. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeugherstellers als mittelbarer Täter eines strafrechtlichen Betrugs beim Einbau einer manipulierten Abgassteuerungssoftware

Urteil | 27. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Dieselskandal: Ansprüche des Käufers gegen den Hersteller und den Verkäufer

Urteil | 27. April 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Kraftfahrzeugsteuer

Urteil | 26. April 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.