Strafrecht

Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung

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Arbeitsrecht

Betriebsrat – Mitbestimmung – Umkleidezeiten

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Steuerrecht

Zur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie

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Verkehrsrecht

Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt

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IT- und Medienrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – keine Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage bei Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung – Sozialversicherungspflicht – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

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Steuerrecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für “Packwagen” im Schaustellergewerbe – Abgrenzung zu “normalen” LKW

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Europarecht

Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht: Anspruch eines auf eine bestimmte Kraftfahrzeugmarke spezialisierten Kraftfahrzeugveredelungsunternehmens auf Weiterbelieferung mit Original-Bau- und Ersatzteilen des Kraftfahrzeugherstellers und Fortsetzung der Zugangsgewährung zu einem Diagnose- und Informationssystem sowie Belieferung mit Neufahrzeugen – Porsche-Tuning

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