fahrzeug Archive | Seite 342 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. September 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum

Urteil | 10. September 2014

Abrechnung eines Unfallschadens durch die Kfz-Kaskoversicherung bei unterbliebener Reparatur des versicherten Fahrzeuges: Ermittlung des anzurechnenden Restwertes in Fällen bestehender bzw. nicht bestehender Umsatzsteuerpflicht des Versicherungsnehmers; Auslegung eines Kaufangebots “incl. MwSt.” an einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Versicherungsnehmer

Urteil | 26. August 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat

Urteil | 19. August 2014

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung; Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des Fußgängers

Urteil | 7. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “geosysteme.de” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 6. August 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

Urteil | 31. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 408/13

Urteil | 31. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – Kooperationsbetrieb der Bundeswehr – Personalgestellung – Kündigungserklärungsfrist – Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.