Urteil | 28. Februar 2012 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts mehr lesen
Urteil | 22. Februar 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung mehr lesen
Urteil | 20. Februar 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – keine deutliche und vollständige Offenbarung der Lehre des Patentanspruchs –; ; mehr lesen
Urteil | 15. Februar 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung – Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Beleg- und Buchnachweis) mehr lesen
Urteil | 7. Februar 2012 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten mehr lesen
Urteil | 1. Februar 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „System zum Analysieren eines Fahrzeug- und Fahrerverhaltens“ – zur Patentfähigkeit – mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre mehr lesen
Urteil | 31. Januar 2012 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen verursachten Schäden an einem Polizeifahrzeug infolge der absichtlich herbeigeführten Kollision mit dem Fluchtfahrzug mehr lesen
Urteil | 26. Januar 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug mehr lesen