Europarecht

Sonderurlaub; wichtiger Grund; dreijährige Weltumsegelung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Meinungsäußerungsfreiheit an Wiedergabe von Zitaten – Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen Zitaten

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen, wenn in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht abgeführt wurde

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer Datenbank“ – zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss

mehr lesen

Arbeitsrecht

Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz – Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung – Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände

mehr lesen