Familienrecht

Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren: Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners

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IT- und Medienrecht

Bekanntgabe fristgebundener Aufforderungen im Rahmen des VKH-Überprüfungsverfahrens

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Familienrecht

Anforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

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Familienrecht

Erneute Anhörung eines Unterzubringenden in Beschwerdeverfahren

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Familienrecht

(Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung)

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Erbrecht

Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker

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Familienrecht

Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs; Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger

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