famrz Archive | Seite 65 von 214 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Beginn der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Geltendmachung der Vergütung

Urteil | 27. Februar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung

Urteil | 27. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Verwertbarkeit eines ohne Untersuchung des Betroffenen erstellten Sachverständigengutachtens; Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Urteil | 20. Februar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit

Urteil | 20. Februar 2019

Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen des Namenswahlrechts; Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte Namen; Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs

Urteil | 20. Februar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen

Urteil | 13. Februar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Anordnung einer vorläufigen Betreuung; Betroffenenanhörung und Sachverständigeneinholung bei Verfahrensbeendigung ohne Betreuerbestellung

Urteil | 13. Februar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Güterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.