Keine Bindung an Feststellungen in einem Vorprozess – Zurückverweisung der Sache an das FG wegen verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Feststellungen
(Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) – Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)
Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR – Kein Betriebsausgabenabzug bei der Personengesellschaft
(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug – Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund)