Steuerrecht

(Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG)

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Steuerrecht

Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft

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Medizinrecht

NZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins

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Europarecht

Mit der Anhörungsrüge nicht rügefähige Mängel

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Steuerrecht

Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde

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Europarecht

(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar – Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt – Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO – Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte – mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene  Rechtsmitteleinlegung)

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Insolvenzrecht

Kapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter

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Steuerrecht

Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel

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