Ferne Archive | Seite 507 von 579 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 – Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb)

Urteil | 15. Dezember 2010

(Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen – Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG – Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last – Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids – Keine Anwendung des § 16 BewG bei Ermittlung des Verkehrswerts von Nutzungen)

Urteil | 15. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung rechtlichen Gehörs – Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften Verneinung eines Feststellungsinteresses

Urteil | 14. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz

Urteil | 9. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als „gewürztes“ Fleisch – Geschmacksprüfung durch sog. Dreiecksprüfung – Materielle Beweislast für das Vorliegen einer Zubereitung – Grenzfälle zwischen Würzung und Nichtwürzung

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft – Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren – Abkommensrechtlicher Begriff der „gewerblichen Gewinne“ – Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009 – Geschäftseinrichtungen als unbewegliches Vermögen – Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie – Rückgängigmachung von Abschreibungen

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt – Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz – Zuordnungswahlrecht – Leistungen an Arbeitnehmer – Zweck der Besteuerung der Verwendungsentnahme und Leistungsentnahme

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.