festsetzungsfrist Archive | Seite 30 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein – Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen)

Urteil | 10. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Divergenzzulassung

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag

Urteil | 8. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anlaufhemmung bei verspäteter Wahl der getrennten Veranlagung

Urteil | 25. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig – § 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift – Akteneinsicht – Zum Beweismittelverzicht

Urteil | 10. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO)

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung – Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener Ermittlungshandlungen

Urteil | 14. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben – Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.