Europarecht

Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer für drei- und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge ab 1. Juli 2010

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Europarecht

Schallschutzwand als Betriebsvorrichtung – Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

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Steuerrecht

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen “Schätzungsbescheid” – Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids – Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid

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Medizinrecht

Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Terminsverlegung – Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Diagnosekürzel in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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