Finanzgerichtsordnung Archive | Seite 73 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge

Urteil | 16. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Recht auf Akteneinsicht nur in die dem Gericht vorliegenden Akten – Nichterheben eines angebotenen Zeugenbeweises – Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge materiell-rechtlicher Fehler

Urteil | 16. Juli 2012

Milchabgabe: Verbot der Ost-West-Saldierung; Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht; Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden

Urteil | 16. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt)

Urteil | 11. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) – Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)

Urteil | 11. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Postulationsfähigkeit – Bindung einer tatsächlichen Verständigung

Urteil | 10. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG)

Urteil | 10. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.