Finanzgerichtsordnung Archive | Seite 93 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte “Ohranlegeoperationen” – Feststellungslast – Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe – Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FGO nur bei ungeklärten Rechtsfragen)

Urteil | 24. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss – Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens

Urteil | 20. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus – Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel – Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum

Urteil | 20. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Urteil | 19. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zuständigkeit eines Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung für landwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen – Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Verfassungsmäßigkeit von § 165 Abs. 2 Satz 1 AO und § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)

Urteil | 18. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Doppelte Haushaltsführung; Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 18. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter Produktionsmittel bei vertraglich ausgeschlossenem wirtschaftlichem Risiko – Keine grundsätzliche Bedeutung wegen Öffnungsklauseln

Urteil | 17. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe – Verhältnis von bewilligter Prozesskostenhilfe und Klageantrag – Darlegungslast und Frist für den PKH-Antrag

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.