Medizinrecht

Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit

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Steuerrecht

Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten – Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Zulassungsgrundes bei kumulativer Urteilsbegründung

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Steuerrecht

Keine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung

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Steuerrecht

Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen – Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers – Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens – Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer – Keine grundsätzliche Bedeutung wegen “fiskalpolitischer Breitenwirkung”

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Steuerrecht

(Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG – Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung)

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Steuerrecht

NZB: rechtliches Gehör, “bautechnisch neu”, unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung

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