Strafrecht

Aburteilung im Kern vergleichbarer Tatvorwürfe gegen verschiedene Beteiligte durch dasselbe Gericht in einem Verfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe zur Strafzumessung wegen Betäubungsmitteldelikten

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Strafrecht

Spurenbeseitigung kein Strafschärfungsgrund

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Strafrecht

Vollstreckung gegen Jugendliche: Abgabe der Vollstreckung von Weisungen an das Wohnortgericht

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafmilderndes Gewicht eines Geständnisses

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Strafrecht

Schwerer Raub: Anforderungen an das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs

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Steuerrecht

Richterablehnung: Zuständiges Gericht bei Ablehnung sämtlicher Richter des erkennenden Gerichts

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Beurteilung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

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Europarecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit im Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie

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