Steuerrecht

Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung

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Strafrecht

Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des Versuchs bei Haupttat im Vorbereitungsstadium

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Steuerrecht

Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung

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Strafrecht

Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei Schadensersatzansprüchen aus Anlageberatung: Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag

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Steuerrecht

Zugehörigkeit von Beteiligungen zum notwendigen Betriebsvermögen – Erhöhung der Anschaffungskosten von Beteiligungen durch verdeckte Einlagen – Korrektur nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs

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Familienrecht

Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a – 4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig – Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche Fürsorge iSd Art 74 Abs 1 Nr 7 GG – Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder aus anderen Gründen iSd Art 72 Abs 2 GG erforderlich

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Bankrecht

Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung

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